Vollversammlung der Landwirtschaftskammer

Die Vollversammlung fordert, am Nein zum Mercosur-Abkommen festzuhalten.

Alle Fraktionen fordern gemeinsam weiterhin Widerstand von Österreich.

Das geplante Handelsabkommen zwischen den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie der Europäischen Union schädigt die österreichischen Bauern. Davon sind die Kärntner Bauern überzeugt. Auf der Vollversammlung am 6. Oktober haben sie deshalb gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, gegen dieses Abkommen zu stimmen.

Es darf kein Handelsabkommen auf dem Rücken der Bauern geben. „Ein Nein Österreichs zum vorliegenden Abkommen ist für weite Teile der heimischen bäuerlichen Betriebe eine Existenzfrage.“

Auffallend bei dieser Vollversammlung waren die Kooperationsbereitschaft aller, die versachlichte Diskussion und die Einstimmigkeit.

Die SJK hat weitere selbstständige Anträge eingebracht und fordert von der Regierung:

- ein fixes Grundeinkommen (Grundsicherung) für Bauern: Wer ökologische Auflagen erfüllt, naturnah wirtschaftet und Biodiversität fördert, soll zwischen 1 500 und 2 000 Euro im Monat bekommen.

- Die EU-Entwaldungsverordnung soll gänzlich gestrichen werden. Sie verursacht nur Bürokratie und treibt Forstbetriebe tiefer in den EU-Bürokratiejungel.

- Die Tierarztausbildung an den Universitäten muss praxisorientierter und auf die Bedürfnisse der Landwirtschaft ausgerichtet werden, da ansonsten der Landwirtschaft die Tierärzte ausgehen werden.

- Wiedereinführung der Mutterkuhprämie

Während die Resolution für die Ablehnung von Mercosur einstimmig beschlossen wurde und alle anderen SJK-Anträge die Zustimmung aller Fraktionen erhielten, gab es für den SJK-Antrag für eine Wiedereinführung der Mutterkuhprämie nur die Stimmen der Freiheitlichen und der SPÖ-Bauern. Der Bauernbund und die Grünen stimmten gegen die Mutterkuhprämie.

In der allgemeinen Landwirtschaftsdebatte haben die SJK-Kammerräte wichtige agrarpolitische Positionen betont.

MARJAN ČIK: „Ich kenne keinen Bauern, der Mercosur gutheißen würde. Leider vertreten unsere Interessen in Brüssel nur altgediente und auszubildende Politiker, daher finden unsere Interessen kein Gehör.“

FRANZ JOSEF SMRTNIK: „In der EU gibt es jedes Jahr mehr Bürokratie. Zum Beispiel die Entwaldungsverordnung braucht niemand und bringt die Bauern an die Belastungsgrenze. Deswegen muss sie ersatzlos gestrichen werden. Wir sollten – so wie die Franzosen – wieder demonstrieren gehen.“

ŠTEFAN DOMEJ: „Bauern sind heute mehr denn jäh Umweltkatastrophen ausgesetzt, ohne Ernteversicherungen kann es für die Bauern existenzbedrohend sein. Deshalb muss die Regierung diese Versicherungen auch finanziell stützen – damit die Bauernhöfe wirtschaftlich gesichert wirtschaften können."

FRANZ BAUMGARTNER: „Wer den Bauern helfen will, muss mit den unnützen EU Bürokram aufräumen, auf jeder Sitzung beschweren sich die Bauern darüber, anstatt weniger wird aber immer mehr.“